Seppl Lamprecht

Anlässlich des Besuches des Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes, Nationalratsabgeordneter Fritz Grillitsch, haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und ich ein gemeinsames Treffen abgehalten, bei dem wir mit Grillitsch die Pläne der ländlichen Entwicklung und der EU-Agrarpolitik (GAP) diskutierten. Das ist besonders wichtig, weil demnächst die Vorstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch EU-Kommissar Dacian Ciolo? ansteht. Ich werde, sobald ich den Bericht des Kommissars geprüft habe, hier dazu Stellung nehmen.

Heute hat uns die traurige Nachricht über das Ableben von Alfons Benedikter erreicht. Neben dem Beileid an die Familie soll an seinen politisch wichtigsten und nachhaltigsten Beitrag für unser Land erinnert sein: Alfons Benedikter ist der Architekt der Autonomie, er war die „rechte Hand“ Magnagos. „Blumen am Wegesrand pflücken“: Mit diesen Worten ist Benedikters sorgfältiges und hartnäckiges Abringen um jeden Beistrich in den Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut am besten beschrieben.

Eigentlich sollte genau das nicht mehr passieren: Äpfel aus Chile werden serviert, obwohl in den Ausspeisungen der öffentlichen Einrichtungen lokale Produkte zu verwenden sind! Im Juni diesen Sommers haben Kollegin Thaler und ich das Gesetz zur Förderung der lokalen Kreisläufe durch den Landtag gebracht (»siehe Landesgesetz LG 08/2010), damit es eben nicht mehr passiert, dass in Krankenhäuser, Altenheimen und Schulen der Apfel aus Chile und der Käse aus Bayern zum Einsatz kommen.

Endlich hat eine motivierte Gruppe Jugendlicher in Marling eine Ortsgruppe der Jungen Generation in der SVP gegründet. Ich freue mich ganz besonders, weil die Ausschussmitglieder allesamt interessierte und kompetente Mitbürger und Mitbürgerinnen sind.

Mehr Infos unter http://www.junge-generation.info/

Ich habe die Worte des EURAC-Präsidenten, Dr. Werner Stuflesser, anlässlich des Europäischen Forums in Alpbach dankbar aufgegriffen und sogleich die Gelegenheit genützt, gemeinsam mit meinem Amtskollegen Marco Depaoli am vergangenen Montag, 20. September, die EURAC zu besuchen. Stuflesser wünschte sich mehr Rückhalt seitens der Politik. Ich habe mir selbst ein Bild der Forschungstätigkeit gemacht und kann wiederum guten Gewissens bekräftigen, dass es diese Forschung auf hohem Niveau in Südtirol braucht: vor allem, wenn wir in Sachen Zukunftstechnologien als Akteure mithalten wollen.

Am Samstag, 4. September, habe ich den Landeshauptmann bei der Einweihung der Flatschbergalm in Ulten vertreten. Der Prior des Deutschordenskonvents in Lana, Pater Peter Lantschner, lud ein, den Segnungsfeierlichkeiten am neu errichteten Stall an der vorderen Flatschbergalm beizuwohnen. Kürzlich ließ der Orden den Stall komplett neu aufstellen und das Dach des Wohngebäudes sanieren.

Die Arbeiten zum neuen Anschluss der Gemeinde Marling an die MEBO gehen weiter (siehe Grafik): Nachdem sich Bürgermeister Mairhofer und ich dafür mit Nachdruck beim zuständigen Landesrat Mussner eingesetzt haben, wird die Variante des Bauprojektes noch diese Woche in Angriff genommen. Dies konnten wir anlässlich des vergangenen Wirtschaftsstammtischens mitteilen. Wegen verwaltungstechnischer Probleme war das Projekt ins Stocken geraten, weshalb wir befürchteten, dass die Arbeiten am Bachbett nicht diesen Winter abgeschlossen würden.

In den Medien war letzthin wieder stark von einem Verbot der Hagelnetze und Kulturschutzfolien im Obstbau die Rede. Diesbezüglich habe ich mich umgehend im Landtag darum bemüht, ein einseitiges Verbot von oben abzuwenden. Mein Einwand: Wenn es schon ein kleinflächiges Verbot geben soll, dann ausschließlich im Einvernehmen mit den Grundeigentümern selbst, ähnlich einem Vertrag mit der Gemeinde. (Siehe dazu den Videokommentar)

Am 6. September haben der SVP-Fraktionsvorsitzende Elmar Pichler Rolle und ich mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über die internationale Geschichte der Südtirol-Frage gesprochen. Vor 50 Jahren wurde am 31. Oktober die entscheidende UNO-Resolution 1497/XV verabschiedet, mit der die Frage der deutschen und ladinischen Minderheiten zur Sache der Vereinten Nationen wurde.

Die Verwaltung des Stilfser-Joch-Nationalparks wird dreigeteilt, sodass Südtirol, Trentino und Bormio eigenständig ihre Gebiete verwalten. Das bedeutet mehr Autonomie und Mitspracherecht für die Gemeinden und die Bevölkerung im Nationalpark! Es ist kein Geheimnis, dass die Bevölkerung der Gemeinden von Ulten bis Stilfs oftmals an einem vom Staat verordneten Nationalpark wenig Freude gefunden haben, weil ihre Stimme wenig Gewicht bei den offiziellen Stellen hatte und sie sich deshalb bevormundet fühlten. Umso wichtiger ist jetzt dieser Schritt hin zu einer Dreiteilung der Verwaltung. 

Ein Grundsatz: Beim Abbau der Bürokratie sollen jene mitreden, die davon am meisten betroffen sind. Das hat die Landesregierung erkannt und die Wirtschaftsverbände Anfang dieses Jahres eingeladen, selbst ihre Vorschläge zur Verringerung der bürokratischen Belastungen vorzubringen. Natürlich haben die Verbände diese Einladung dankend aufgenommen und umgehend reagiert, indem aus dem profunden Erfahrungsschatz unsinniger Hürden heraus ganz gezielte und konkrete Punkte herausgearbeitet und der Regierung zur Kenntnis gebracht wurden. Nur: Seitdem herrscht Funkstille.

Der Tirol-Tag am 22. August in Alpbach stand diesmal ganz im Zeichen der Beziehung der Universitäten und der Politik. Natürlich widmete sich ein beträchtlicher Teil der Debatte der Finanzierung. Darüber hinaus sollte aber auch das Potential für mehr Synergien zwischen Uni und Politik sowie zwischen den Unis der drei Landesteile thematisiert werden. Zudem wünschten sich die Verantwortlichen der Bildung und Forschung, dass die Politik mehr für die positive Imagebildung der Einrichtungen beitragen sollten.