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Beschlussanträge

Was sind Beschlussanträge?

Als Abgeordneter habe ich auch die Möglichkeit, indirekt über das Instrument des Beschlussantrages an der Tätigkeit der Landesregierung mitzuwirken. Mit einem Beschlussantrag wird die Landesregierung aufgefordert, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden bzw. einen bestimmten Beschluss zu fassen. Zum Beispiel, dass einheimische Lebensmittel verstärkt in den Krankenhausküchen zum Einsatz kommen sollen. Die Beschlussanträge verfolgen vor allem einen politischen Zweck, denn sie fordern den Landtag dazu auf, zu einem bestimmten Thema Stellung zu beziehen. An einer Befürwortung oder Ablehnung eines Antrages kann der Bürger ablesen, wie sich der Landtag und die Landesregierung zu einem politischen Thema zu verhalten gedenkt.



Gegen das Kruzifix-Verbot

Für das Kruzifix im öffentlichen Raum

 

 


 

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